Politisches

Themen der Tagespolitik

Ende September 2015 sind wir mit der Thematik Franken im Freistaat Thüringern mit einem Offenen Brief an die Thüringer Landesregierung in den Offensive gegangen. Wir haben dreizehn konkrete Forderungen zu verschiedenen Themenbereichen aufgestellt, die unserer Region auf der Sonnenseite des Thüringisch-Fränkischen Mittelgebirges ihre fränkische Identität zurückgeben und bis Ende August 2016 erfüllt sein sollen. Bei Nichteinhaltung der Forderungen haben wir für September 2016 den Start von Unterschriftensammlungen für einen Wechsel in den Freistaat Bayern angekündigt.
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Im Reformationsjahr 2017 wird die fränksiche Abstammung Martin Luthers gar nicht oder nur lückenhaft dargestellt und das heutige Südthüringen nur selten Franken zugeordnet, obwohl das heutige Südhtüringen damals auch politisch noch eindeutig Franken zugeordnet war und wurde.
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Zum einem geht es um die geplante Verwaltungs-, Struktur- und Kreisgebietsreform. Während die CDU (aktuell) eine weitere Kreisgebietsreform ablehnt, fordert die SPD eine weitere Reform um Landkreise mit mindestens 200.000 Einwohnern zu schaffen.
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Weiterhin wird über weitere Gemeindefusionen diskutiert. Es sollen Gemeinden mit mindestens 7.000 bis 12.000 Einwohnern entstehen. Gestritten wird darüber, ob diese Fusionen nur auf freiwilliger Basis geschehen oder auch vom Land Thüringen diktiert werden sollen.
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Eine Umbennung der Planungsregion Südwestthüringen in Planungsregion Henneberg-Franken ist eine unserer zentralen Forderungen.
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Das Thema Eisenbahnlückenschluss Südthüringen-Oberfranken wird seit fast 25 Jahren diskutiert. Eine konkrete Umstzung ist nach wie vor leider nicht in Sicht.
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Zukunftsthemen

Macht man sich im Sinne der Nachhaltigkeit Gedanken über die zukünftige politische Zugehörigkeit „Südthüringens“, so stehen für uns folgende Themen und Optionen im Raum:

Ein möglicher Wechsel nach Bayern wurde Anfang 2013 mal wieder von einigen Südthüringer Landräten in den Raum geworfen. Man muss diese Option, die in einem ersten Schritt zwei der größten Teiles Frankens politisch wiedervereinigen würde, aber als Zwischenschritt auf einem längeren Weg betrachten, so dass wir uns nicht eindeutig dafür aussprechen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Bundesland Mitteldeutschland, wenn dieses als Einzelvorhaben konkret werden sollte, muss diese Option jedoch ernsthaft in Erwägung gezogen werden.
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Die korrekte Verwendung der Begriffe „Südthüringen“ und Franken in den Medien ist eines unserer Dauerthemen, bei dem wir in erster Linie noch auf Granit stoßen, aber eine langsame Besserung feststellen dürfen. Wir gehen jedoch davon aus, dass eine deutliche Besserung oder gar eine komplette Umstellung heute und morgen noch nicht zu erwarten ist.
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Ein Bundesland Franken wird vor allem von den Franken im Freistaat Bayern schon lange gefordert. Aktuelle Diskussionen um den Länderfinanzausgleich haben die schon seit 1949 ausstehende Neugliederung der Bundesländer wieder als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sehen diese Gebietseinteilung im Ergebnis identisch zu den Europaregionen. Nur über eine bundesweite Neugliederung wird ein Bundesland Franken realsierbar sein.
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Die Idee eines Europa der Regionen ist nicht mehr ganz neu. Als überzeugte Demokraten, Deutsche und Europäer sollten wird dies stets als politisches Endziel im Blick haben.
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Nicht mehr aktuelle Themen

Wir haben uns quasi sofort nach unserer Vereinsgründung in die Diskussion um das Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 eingemischt. Wir waren leider schon etwas spät dran und konnten in den für uns entscheidenden Fragen der historisch bedingten kulturräumlichen Vielfalt des Freistaats Thüringen keine Korrektur mehr erreichen.
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Zur Thüringen Landtagswahl im September 2014 haben wir erstmals Wahlprüfsteine erstellt und verschickt und bereits eine recht gute Beteiligung erfahren. Auch die Ergebnisse sind recht interessant.
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